Sitzung des Hauptverwaltungs-, Finanz- und Umweltausschusses

Dienstag, 21. Mai 2002

Es wurde folgendes beraten und beschlossen:

1. Anschaffung von halbautomatischen Defibrillatoren
Es wurde bekannt gegeben, dass die Krankenkassen eine finanzielle Förderung abgelehnt haben. Der Markt erklärt sich zu einem Sponsoring bereit, sofern weitere Geldgeber gefunden werden. Grundsätzlich wurde es für richtig und notwendig gehalten, dass es für Patienten, denen der Herz-Sekunden-Tod droht, ein solches Gerät geben soll. Es wäre allerdings in der Sporthalle falsch platziert. Der Markt startet eine Initiative mit dem Ziel, dass ein freier Träger ein solches Gerät vorhält, wartet und für die nötige Ausbildung von Personal sorgt.

2. Beschaffung von höhenverstellbaren Schulmöbeln
Für die Placidus-Heinrich-Volksschule wird für eine Klasse höhenverstellbares Mobiliar beschafft zur Erprobung.

3. Ganztagesbetreuung an Hauptschulen
Der Ausschuss stimmte zu, dass sich der Markt bei Bedarf an einer Ganztagsbetreuung von Hauptschülern der Placidus-Heinrich-Volksschule beteiligt. Derzeit ist vorgesehen, dass von den Personalkosten der Staat und die Gemeinde jeweils 40 Prozent und die Eltern 20 Prozent tragen. Kosten für die Mittagsverpflegung kämen hinzu. Über die Einführung entscheidet der Staat.

4. Zuschuss zum Neubau der Friedhofs- und Kirchenmauer Wahlsdorf
Die Friedhofs- und Kirchenmauer Wahlsdorf ist einsturzgefährdet und muss für 156.000 Euro erneuert werden. Der Markt gewährt 24 Prozent Zuschuss.

5. Flächennutzungsplan Schierling-Nord
Es wurde mitgeteilt, dass der Landwirt Schmauser die Absicht aufgegeben hat, in der Nähe des Wohngebietes "Antonileit'n" einen landwirtschaftlichen Betrieb zu errichten. Deshalb sind alle vorhandenen Abwägungsmängel behoben und die Änderung des Flächennutzungsplanes konnte endgültig beschlossen werden.

6. Sperrzeitverkürzung beim Gründungsfest des TV-Musikzuges
Beim Rock-Abend im Rahmen des Gründungsfestes bleibt es bei der Sperrzeit, die um 1 Uhr in der Nacht beginnt.

7. Städtebauförderung; Zuwendungen im Rahmen des Kommunalen Förderprogramms
Für zwei Grundstücke am Rathausplatz wurden für Maßnahmen der Sanierung und Verschönerung Zuwendungen bewilligt.

8. Kommunalkongress am 12./13. Juli 2002
Im Restaurant "topfour" wird am 12. und 13. Juli ein Kommunalkongress stattfinden, bei dem es vor allem um die Stärkung der Ortskerne und Stadtkerne sowie um die Entwicklungschancen für kleiner und mittlere Gemeinden geht.

9. Ankauf eines Teils der Gärtnerei Dantscher
Der Ausschuss empfiehlt dem Marktgemeinderat, einen Teil des Areals der Gärtnerei Dantscher - insbesondere den Bereich mit den Gewächshäusern - zu kaufen. Es sollen dort zentrumsnahe Parkplätze entstehen sowie der Retentionsraum für das Hochwasser wesentlich vergrößert werden. Eine Teilfläche, die der Markt an einen privaten Investor veräußern würde, ist für ein mögliches Hotel vorgesehen.