Haushaltsplan 2022 verabschiedet

„Es wäre schön, wenn auch wir, wie in anderen Gemeinden, wieder einmal einen einstimmig verabschiedeten Haushalt bekommen könnten“, sagte Bürgermeister Christian Kiendl (CSU) bei der Haushaltssitzung am Dienstag, 26.04.2022. Die Vertreter der Bürgerliste und der SPD lehnten das Zahlenwerk allerdings ab. Über 25 Millionen Euro umfasst der Haushalt des Marktes für das Jahr 2022 und erreicht nach zwei schwächeren Jahren damit in etwa wieder Vor-Corona-Niveau. Wie Kämmerin Irene Berger bei den Vorberatungen angab, gebe es bei den Planungen derzeit große Unsicherheiten – vor allem auf dem Energiesektor. Auch die steigende Inflationsrate wirke sich aus. Der Vorschlag, die Hebesätze für Realsteuern zu erhöhen, wurde aber von den Fraktionen – zumindest für dieses Jahr – abgelehnt.

Einnahmen zeigen sich stabil

Bei der Gewerbesteuer (3,30 Millionen Euro) wie auch bei Einkommenssteuerbeteiligung (5,25 Millionen Euro) – die beiden Haupteinnahmequellen – wurden die Ansätze um etwa 750 000 Euro erhöht. Auch bei der Schlüsselzuweisung (1,45 Millionen Euro) gibt es heuer rund eine halbe Million Euro mehr. Auf der Ausgabenseite schlagen die Personalkosten mit rund 5,21 Millionen Euro zu Buche. 115 Mitarbeiter verzeichnet die Marktverwaltung aktuell. Nachdem der Landkreis die Kreisumlage gesenkt hat, sinkt sie für den Markt um etwa 460 000 Euro auf 3,68 Millionen Euro. Rund 1,53 Millionen Euro sollen vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt fließen und können investiert werden. Insgesamt wird der Markt rund 7,25 Millionen Euro für verschiedene Projekte ausgeben. Das Größte davon liegt in der Abwasserbeseitigung, der Stauraumkanal an der „Heubrücke“ in der Unteren Austraße muss für rund 1,30 Millionen Euro ertüchtigt werden. Dafür soll ein Kredit aufgenommen werden. Hier handelt es sich laut der Kämmerin um „rentierliche“ Verbindlichkeiten, bei denen die Zins- und Tilgungslasten vollständig durch die Abwassergebühren gedeckt seien. Auch die 1,3 Millionen Euro als maximale Investitionsförderung zum Neubau des Vereinsheimes durch den SV Eggmühl sollen über Kredite finanziert werden. Insgesamt ist heuer zur Finanzierung der Investitionen eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 3,24 Millionen Euro geplant. Der Schuldenstand wird sich zum Ende des Jahres von 5,15 Millionen Euro auf 7,74 Millionen Euro erhöhen. Und auch in den nächsten Jahren hat der Markt viel vor: den Neubau des Rathauses – das alte soll heuer abgerissen werden – eine große Kindertagesstätte, Umbau mit Erweiterung der Schule, Dorfgemeinschaftshäuser in Allersdorf und Buchhausen, die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete oder auch sozialen Wohnungsbau. 

Einführung des Bürgermeisters

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer!

Die Menschen wollen nach der Pandemie wissen, was sich in ihren Städten und Gemeinden und in ihrem persönlichen Leben zum Positiven wenden wird, da sind sich die kommunalen Spitzenverbände einig. Die Erwartungen an eine hochwertige kommunale Daseinsvorsorge, bessere Schulen, mehr Kita-Plätze, gute Straßen, Wege und Plätze sowie – ganz wichtig – mehr Klimaschutz steigen, so ihre Einschätzung.Mit dem vorliegenden Haushaltsplan 2022 gibt der Markt Schierling auf die Erwartungshaltung die richtigen Antworten.Ja, es scheint so, dass es in der jüngeren Geschichte des Marktes Schierling noch nie so dichte und in kurzer Zeit aufeinander folgende Herausforderungen gegeben hat wie derzeit. Lasst mich bitte mit den Baumaßnahmen starten.

Wir haben große Baumaßnahmen vor uns:

  • das neue Rathaus,
  • eine neue, große Kindertagesstätte,
  • den Umbau mit Erweiterung unserer Schule,
  • die Dorfgemeinschaftshäuser mit Feuerwehreinstellplätzen in Allersdorf und Buchhausen,
  • die Kanalsanierung,
  • die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete,
  • den sozialen Wohnungsbau,
  • und so weiter.

In einer solchen Phase geht es in der verantwortlichen Politik nicht in erster Linie um Strukturen und um Taktieren. In dieser Phase geht es um eine inhaltliche Auseinandersetzung, wie wir das alles gut bewältigen können. Und wie die einzelnen Vorhaben auch zukunftsfähig – enkeltauglich – umgesetzt werden können.

Warum?

Weil wir alle diese Vorhaben brauchen – und vor allem jetzt brauchen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich formuliere es klar und deutlich: Keine der Maßnahmen ist auf eine unabsehbare Zeit verschiebbar. Und wir müssen uns vergegenwärtigen, dass nicht zuletzt aufgrund des dringend notwendigen Klimaschutzes, sowie der Höhe der Energiepreise, und - jüngst aufgrund des Krieges auch deutlich gewordenen – schwankender Energieverfügbarkeit diese Herausforderungen noch einmal an Dynamik gewinnen.

Werfen wir dazu nur einen Blick auf das neue Rathaus.

Hier werden und müssen wir weiterhin zielstrebig agieren. Denn neben dem wichtigen Aspekt eines guten Komforts für die Dienstleistung gegenüber den Bürgern ist das Energiesparen nicht zu vernachlässigen. Das heißt: Wir können und werden mit dem neuen Gebäude erheblich Energie einsparen. Das ist wichtig für den Klimaschutz und auch wichtig für den Gemeindesäckel. Wir werden nämlich einen Teil der Investitionskosten für das neue Rathaus über geringere Heiz- und Stromkosten kompensieren. Und in diesem Zusammenhang ist auch festzustellen: Die Zeit der sehr niedrigen Zinsen neigt sich dem Ende zu. Wir müssen deshalb rasch schauen, dass wir jetzt noch die Finanzierung für unsere vielen Vorhaben sichern.

Finanzierungen

Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen und werden uns hoffentlich nicht darauf einlassen, einen Gegensatz herzustellen zwischen der Notwendig-keit von Maßnahmen und deren Finanzierung. Gerade bei den Investitionen in Kindertagesstätten und in die Schule geht es um die Zukunft unserer Kinder. Diese Vorhaben sind nicht zuerst unter dem Gesichtspunkt einer künftigen – möglicherweise 20 Jahre dauernden – Belastung zu sehen, sondern unter dem Gesichtspunkt der Bildung und des sozialen Zusammenhalts – jetzt und in der Zukunft! Wenn wir also in diesen Bereichen jetzt investieren, legen wir unseren Nachfolgern nicht zuerst Lasten auf, sondern wir eröffnen Chancen! Für Jetzt und für die Zukunft! Diesen Blick bitte ich vor allem zu bedenken.

Kommunalunternehmen als Chance

Der vorliegende Haushaltsentwurf schließt in Einnahmen und Ausgaben mit insgesamt 25.122.505 Euro ab. Und ja, nicht alle unsere Maßnahmen werden heuer und in den nächsten Jahren in diesem Haushalt abgebildet sein. Denn einen Teil davon wickelt unser – ich sage bewusst „unser“ – gemeindliches Kommunalunternehm-en ab. Die Mitglieder aller Fraktionen und auch die SPD sind im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens vertreten, alle können mitreden, mitgestalten und mitbestimmen. Nehmen wir wieder das Rathaus: Wir rechnen aufgrund der aktuellen Kostensituation mit einem Gesamtaufwand von 6,5 Millionen Euro. Einen Anteil davon - etwa 4 Millionen Euro - wird das Kommunalunternehmen für den Hochbau, also das Gebäude, abwickeln.

Warum? Weil wir die Chancen nutzen wollen, die uns diese Form des öffentlichen Handelns bietet: Wir haben mit dem Kommunalunternehmen das Instrument für eine größere Wahrscheinlichkeit, dass lokale und regionale Handwerker und Händler in Zusammenhang mit den Investitionen Aufträge bekommen. Weil das Kommunalunternehmen nicht öffentlich und nicht beschränkt ausschreibt, sondern mit freihändiger Vergabe. Allerdings auf der gleichen verlässlichen Planungsgrundlage wie die Gemeinde selbst.

Und die Finanzierung wird auch das Kommunalunternehmen mittel- bis langfristig sichern. Wir werden als Gemeinde an das Kommunalunter-nehmen jährlich eine Zahlung leisten, die in etwa einer monatlichen/jähr-lichen Miete entsprechen würde, wenn die Maßnahme von einem Dritten abgewickelt würde. Wie lange die Laufzeit dafür ist, das muss man besprechen.

Jedenfalls ist klar:

Jede Familie, die sich ein neues Haus leistet, muss für die Bedienung eines Kredites mindestens so viel Geld aufbringen, als wenn sie in Miete wäre. Nichts Anderes ist das bei uns. Wir können und müssen uns diese „Mietzahlungen“ in Gestalt von Darlehensrückzahlung leisten. Und natürlich steht uns dann dieses Geld nicht für Anderes zur Verfügung. Aber das ist bei Häuslebauern oder Mietern ja auch nicht anders. Genau so normal, wie das ist, sollte auch die Finanzierung des neuen Rathauses gesehen werden. Auf die „freie Finanzspanne“ wirkt sich dies in keinem Fall aus. Zusammengefasst heißt das: Gerade in der gegenwärtigen Situation ist nicht die Höhe der Schulden wichtig, sondern allein entscheidend ist die Frage, ob sich der Markt Schierling Zins und Tilgung, im Sinne einer Miete, in der Zukunft leisten kann. Dazu ist er jetzt und auch in der Zukunft in der Lage, deshalb ist die Herangehensweise richtig. Manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, als wollte man mit dem Thema „Schulden“ einfach Stimmung machen, negative Stimmung machen. Deshalb die Bitte an sie alle: Nehmen wir uns die notwendige Zeit, um Gestaltung und Ausstattung zu diskutieren, als immer wieder mit der gleichen Polemik das Kommunalunternehmen madig zu machen und/oder neue Informationen über angebliche ungesicherte Finanzierung-en zu streuen. Nehmen sie nur den Landkreis Landshut als Beispiel: Der hat – allein - für den Neubau des Landratsamtes ein Kommunalunternehmen gegründet, und er sieht die gleichen Vorteile wie wir. Das Kommunalunternehmen bietet gerade bei der Finanzierung von Investitionen die höchste Transparenz: Denn in der Bilanz des Kommunalunternehmens ist klar abgebildet, was die einzelnen Vermögen – z.B. die Photovoltaikanlagen oder das Rathaus oder die Kindertagesstätte– jeweils wert sind.

Dieser Wert wird auf der einen – der Habenseite - jährlich um die Abschreibung verringert. Gleichzeitig wird dargestellt, wie sich gerade für diese Maßnahme auch die Schulden adäquat verringern. Das kann der Gemeindehaushalt mit seiner Kameralistik nicht leisten. Denn diese Gegenüberstellung von Vermögen und Schulden fehlt. Das birgt einerseits die Gefahr, dass der Haushalt nicht richtig gelesen wird und andererseits Angst geschürt werden kann, weil nicht jeder Bürger in der Lage ist, eine richtige Zuordnung vorzunehmen und damit den Überblick zu behalten.

Ich widme mich dieses Themas so ausführlich, weil ich die unbegründete Dauerpolemik gegen das Kommunalunternehmen inzwischen unerträg-lich finde. Es werden – manchmal seit Jahren – immer die gleichen Floskeln wie „Intransparenz“ usw. bedient. Meine eindringliche Bitte: Hört endlich damit auf!

Sozialer Wohnungsbau

Zum sozialen, staatlich geförderten Wohnungsbau gibt es aktuell folgendes zu sagen:

  1. Wir können über das Kommunalunternehmen jetzt und in der Zukunft dafür Grundstücke bereitstellen.
  2. Wir können auch selbst in den Bau einsteigen, doch die Bewirtschaft-ung können wir nicht machen.
  3. Weil das nicht nur uns in Schierling so geht, treibt dieses Thema viele Bürgermeister des Landkreises Regensburg um. Vielleicht gelingt es eine Initiative zu starten. Wir brauchen eine regionale Lösung.

Ich/Wir sind dann dabei. Denn es geht neben dem Bau auch um eine stabile Infrastruktur, um die Wohnungen zu bewirtschaften. Das ist unser Ziel. Dabei hoffen wir auch auf die koordinierende Unterstützung aus dem Landratsamt. Ich halte das für einen guten Weg, um zum Ziel zu kommen.

Klimaschutz

Lasst mich bei der Haushaltsrede auch bewusstmachen, dass es heute nicht mehr genügt, vor diesem oder jenem (nur) zu warnen. Das ist bei den derzeitigen existenziellen Fragen zu wenig. Wir müssen uns an Lösungen heranwagen. Wir müssen mutig sein. Klimaschutz kostet, das wird mittlerweile allen bewusst. Deshalb wird es nicht genügen, auch hier einerseits sich modern und fortschrittlich zu geben, doch gleichzeitig mahnend Fragen nach der Wirtschaftlichkeit aufzuwerfen - aber dann wieder die Fahne des Klimaschutzes vorne weg tragen zu wollen. Besonders auf diesem Gebiet zeigt sich, dass wir – jeder Einzelne für sich – Farbe bekennen müssen, für was wir stehen, ja, für was wir einstehen.    

Ich bin sehr froh, dass wir die Möglichkeiten für die Energieerzeugung durch die Sonne schon früh relativ großzügig eröffnet haben. Da geht es um die Bauleitplanung. Ich bin auch sehr froh, dass nicht zuletzt aufgrund des Engagements unseres Klimaschutzmanagers Franz Hien große Teile unserer Liegenschaften entscheidend auf Vordermann gebracht worden sind. Ich bin ebenfalls froh über die Aktivitäten des Kommunalunternehmens, das im Gewerbegebiet eine zentrale Biomasseheizung plant und ein Nahwärmenetz konzipiert hat. Wir werden in den nächsten Monaten sehr genau schauen müssen, wie wir z.B. die Wärmeversorgung in den neuen Wohnbaugebieten so umweltschonend wie nur irgendwie möglich auf die Beine stellen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Markt Schierling ist bei diesen Themen nicht nur einfach dabei, sondern wir haben sehr früh, manchmal früher als andere, damit begonnen. Landkreisweit nehmen wir eine Vorreiterstellung ein. Und das war richtig und wichtig, wie sich heute für jeden herausstellt.

Sportheim Eggmühl

Ich möchte noch einen wichtigen Punkt besonders herausstellen, weil er wohl zu Irritationen geführt hat. Der Markt Schierling beteiligt sich an der Baumaßnahme des SV Eggmühl mit bis zu 1,3 Millionen Euro. Das ist nicht nur ein „Zuschuss“ im üblichen Sinne, sondern das ist auch eine Maßnahme der öffentlichen Hand in die Zukunft hinein.

Lasst mich bitte zu dieser Beteiligung Folgendes klarstellen: Sie wird ähnlich gehandhabt wie dies beim Bau des TV-Vereinsheims vor etwa 20 Jahren der Fall war. Es gibt mit dem TV Schierling eine Vereinbarung, in der geregelt ist, welche Rechte und Pflichten der Markt Schierling in dem Gebäude hat, also vor allem, dass dort der Jugendtreff erbaut wird und auch in der Zukunft betrieben werden kann. In der Bauphase wurde die Abrechnung der tatsächlichen Kosten anteilsmäßig nach den Nutzflächen aufgeteilt. Die Gemeinde leistete einen Anteil von 28,2 %, der noch heute als Kostenschlüssel seine Gültigkeit hat.

Jetzt zu Eggmühl:

Ich gebe zu bedenken, dass das bisherige Gemeindeheim aufgrund der Notwendigkeit, die Offene Ganztagsschule zu erweitern, für die Nutzung der Öffentlichkeit sehr eingeschränkt ist. Wir brauchen also für die Öffentlichkeit unbedingt weitere Räumlich-keiten.Zudem ist unsere Beteiligung auch im Sinne einer vorausschauenden Vorsorge zu sehen. Denn sollte tatsächlich – was sich niemand wünscht - in den nächsten Jahren in Eggmühl eine Vakanz im Wirtshausbereich entstehen, so sind wir mit diesem Gebäude und unserer Beteiligung darauf vorbereitet. Selbstverständlich ist mit dem SV Eggmühl noch eine Vereinbarung, zum Beispiel über die öffentliche Zugänglichkeit und Übernahme aller Bewirtschaftungskosten, zu schließen. Zusammenfassend ist festzuhalten: Es geht also nicht um einen reinen "Zuschuss" in dem Sinne, dass man "einfach" den SV Eggmühl unterstützt. Ich möchte ausdrücklich klarstellen, dass wir für dieses Geld eine für die Zukunft wichtige Leistung bekommen, nämlich die Nutzbarkeit für alle nur denkbaren öffentlichen Zwecke. Es handelt sich also um einen klassischen Fall von Leistung und Gegenleistung.

Wichtige Zahlen

Lasst uns einen Blick auf das werfen, was heuer aus dem Haushalt herausragt:

  • Kosten im Zusammenhang mit dem Abbruch des Rathauses; veranschlagt mit 62.000 Euro;
  • Investitionen in die öffentliche Sicherheit (212.000 Euro);
  • Dorfgemeinschaftshaus mit Feuerwehrhaus für beide Feuerwehren in Allersdorf und auch Mannsdorf, veranschlagt mit 995.000 Euro;
  • Ausgaben im Zusammenhang mit dem digitalen Klassenzimmer (40.000 Euro);
  • Straßen- und Brückensanierungen (457.000 Euro);
  • Ökologischer Gewässerbau in Zaitzkofen, veranschlagt mit 300.000 Euro;
  • Investitionen in die Entwässerungseinrichtung mit 1.613.000 Euro.

Bei all dem verkenne ich nicht, dass gerade die aktuelle Zeit Risiken bei der Bewirtschaftung unseres Vermögens in sich birgt. Niemand vermag abzuschätzen, wie sich die Energiekosten entwickeln werden.

Unsere Einnahmen sind und bleiben stabil.

Wir haben bei der Vorberatung im Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung sehr intensiv darüber gesprochen, dass es bei den Steuerhebesätzen – im Vergleich zu ähnlich großen Gemeinden – noch Luft gibt. Lasst uns in der nächsten Zeit darüber diskutieren wie wir diese Reserven ausschöpfen, und zwar so, dass wir die Bürgerschaft nicht überfordern. Wir haben bei den Beratungen ebenso festgestellt dürfen, dass nach Jahren, ja Jahrzehnten, der fast unveränderten Elternbeiträge für die Kinderbetreuungseinrichtungen eine Anpassung keine nennenswerte Entlastung für den Gemeindehaushalt bringt. Eine gute Nachricht für alle Familien mit Kindern. Denn das Geld ist bei den Familien sehr gut angelegt. Wir können uns freuen, dass die Einkommensteuerbeteiligung sich gut entwickelt und auch die Gewerbesteuer über dem Niveau des letzten Jahres liegt.Wir können uns auch freuen, dass heuer wieder 1.525.000 Euro vom Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können. Das zeigt, dass wir handlungsfähig sind und unsere Aufgaben auch gut erfüllen können. Bei der Grundsteuer kommt in den nächsten Jahren eine Heraus-forderung auf uns zu. Denn die vom Bundesverfassungsgericht geforderte, sowie von Bund und Land umgesetzte Reform bei der Ermittlung der Grundlagen hat das Zeug, dass wir uns Entwicklungen ganz genau anschauen müssen.

Der Schuldenstand der Gemeinde selbst wird sich verändern, und am Ende des Jahres 2022 voraussichtlich 7.739.000 Euro betragen. Der Großteil sind sogenannte rentierliche Schulden. Das gilt vor allem für die Investitionen in Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung. Denn dafür müssen die durch die Kredite entstehenden Zins- und Tilgungslasten vollständig über die Wasser- und Abwassergebühren auf die Benutzer umgelegt werden. Wir haben auch Rücklagen. Über 1 Million Euro sind überwiegend nur für das neue Rathaus vorhanden.

Lassen sie uns einen kurzen Blick auf eine richtige Rücklagenpolitik werfen: Wer in den letzten Jahren auch unter Schmerzen zurückgelegt oder Investitionen verschoben hat, der muss heute leidvoll erkennen, dass er für sein Geld nur noch die Hälfte bekommt, bzw. für ein Bauvorhaben heute bis zum Doppelten ausgeben muss. Diese ungute Erkenntnis gibt es nicht nur für die Familien, sondern auch für Gemeinden.

Zusammenfassung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass es genügend Kinderbetreuungsplätze gibt, dass sie im Rathaus gut bedient werden und ihnen dort auch Komfort, z.B. in Gestalt eines Aufzugs zur Verfügung steht.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir unsere Vorbildfunktion beim Klimaschutz wahrnehmen, auch wenn sie selbst oft noch nicht die genügende Bereitschaft dazu haben.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir aktiv und kreativ sind, nicht zaudern, nicht zuerst Bedenken sehen, sondern Chancen ergreifen.

Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger vertrauen uns – und das zum Teil bereits seit Jahrzehnten.

Denn der Blick auf die Entwicklung unserer Heimatgemeinde zeigt, dass über diese lange Zeit hinweg immer zielstrebig und gleichzeitig mit Bedacht die Gemeindepolitik gemacht wurde.

Lasst uns diesen – guten – Weg bitte gemeinsam fortsetzen.

Ich danke für die konstruktive Vorbereitung des vorliegenden Haushalts.

Der Kämmerin Irene Berger und allen Dienststellen des Rathauses, die damit befasst waren.

Den Mitgliedern des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung und den Fraktionen.

Ja, es wäre schön, wenn auch wir – wie bei anderen Gemeinden auch - wieder einmal einen einstimmig verabschiedeten Haushalt bekommen könnten. Darum bitte ich Sie sehr herzlich.

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.