Kurzübersicht der 59. Sitzung des Marktgemeinderates 18.11.2025

Anbei finden Sie einen kurzen Überblick zur Marktgemeinderatssitzung vom November 2025 und den jeweiligen Beschlüssen.
Die ausführliche Niederschrift folgt in einigen Tagen. 

  • Bebauungsplan Nr. 36 "An der Leierndorfer Straße", 1. Änderung; Änderungsbeschluss

Beim Markt Schierling ging über das Online Portal des Landratsamtes Regensburg im Juni 2025 ein Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Gebäudes für ein Freestander-Konzept mit Gastronomie und Backwaren in der Dieselstraße ein. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 36 „GE An der Leierndorfer Straße“. Da jener Bebauungsplan „nahversorgungsrelevante Sortimente“ wie Backwaren ausschließt, bat die Verwaltung zur Vorberatung des Bauantrags in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Natur, das Büro Salm & Stegen Geographen und Stadtplaner PartG um rechtliche Einschätzung.

Dr. Salm unterstützte den Markt Schierling bei der Aufstellung und bei der Fortschreibung des Zentren- und Sortimentskonzepts für den Einzelhandel im Markt Schierling. Herr Dr. Salm stellte bei seiner Stellungnahme fest, dass das Bauvorhaben auf der Grundlage des Bebauungsplanes wohl nicht genehmigungsfähig ist. Bei dem Bauvorhaben handelt es sich einerseits um einen Gastronomiebetrieb, der genehmigungsfähig wäre, andererseits werden auch Backwaren verkauft, was unter dem Bereich „nahversorgungsrelevante Sortimente“ fällt, und somit nicht genehmigungsfähig ist. Damit das Vorhaben genehmigungsfähig wäre, müsste der Bebauungsplan entsprechend geändert werden.

Dr. Salm war der Sitzung online zugeschaltet, erläuterte den Sachverhalt noch einmal für alle Anwesenden und beantwortete sämtliche Fragen dazu. Nach einer Diskussionsrunde folgte die Abstimmung über die Änderung des Bebauungsplans.
Nicht beschlossen

  • Feuerwehrangelegenheiten Freiwillige Feuerwehr Buchhausen; Ersatzbeschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges (TSF)

Der Marktgemeinderat beschloss die Ersatzbeschaffung des TSF für die FF Buchhausen zum Angebotspreis von 81.650 Euro brutto, inklusive Fahrgestell und Aufbau. 

Für dieses Fahrzeug soll der Kofferaufbau optimal an die örtlichen Anforderungen angepasst werden, dafür wurde eine erfahrene Firma aus Saal a. d. Donau beauftragt. 

  • Anträge der Fraktionen 

  • Anträge der Fraktion Bürgerliste
    1. Einführung Rechnungsprüfung im Kommunalunternehmen

Die Aufnahme einer Rechnungsprüfung in die Satzung für das Kommunalunternehmen Markt Schierling wurde mehrheitlich abgelehnt. 

  • 2. Kommunalunternehmen - Geschäftsgang des Vorstands

Die Einführung einer Geschäftsordnung für den Vorstand des Kommunalunternehmens Markt Schierling wurde wegen Unzuständigkeit abgelehnt. 

  • Antrag der CSU; Antrag auf Planung und Errichtung eines zusätzlichen Gehweges an der Fruehaufstraße zur sicheren Erschließung der neuen Kindertagesstätte Schierling Süd

Zukünftig wird es einen Gehweg auf der rechten Seite ortsauswärts der Fruehaufstraße zur sicheren Erschließung der neuen Kindertagesstätte Schierling-Süd geben.